Rechtsprechung
| LSG Bayern, 24.07.2002 - L 1 RA 198/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen für eine Aufhebung eines angefochtenen Urteils und Rückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht; Zustellung von Ladungen und Terminsmitteilungen; Verletzung des Anspruches auf rechtliches ...
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 25.07.2001 - S 13 RA 32/01
- LSG Bayern, 24.07.2002 - L 1 RA 198/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 28.08.1991 - 7 BAr 50/91
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus LSG Bayern, 24.07.2002 - L 1 RA 198/01
Grundsätzlich genügt es zur Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn die Vorschriften der §§ 110, 112, 63 SGG, in denen das Recht auf Teilnahme ausgestaltet ist, beachtet werden (vgl. BSG in SozR 3-1500 § 160a Nr. 4). - BSG, 10.12.1992 - 11 RAr 81/92
Terminversehen - Mündliche Verhandlung - Teilnahme - Rechtliches Gehör
Auszug aus LSG Bayern, 24.07.2002 - L 1 RA 198/01
Die fehlende ordnungsgemäße Ladung fällt unter den absoluten Revisionsgrund des § 551 Nr. 5 Zivilprozessordnung (ZPO, Fassung bis 31.12.2001), wonach die Ursächlichkeit der Gesetzesverletzung unwiderleglich vermutet wird (vgl. z.B. BSG vom 10.12.1992 - 11 RAr 81/92 -).